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Ein Stapel Tageszeitungen

Stadtrat beschließt Grundsatzbeschluss zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen

Der Ingelheimer Stadtrat hat in der Sitzung vor der Sommerpause den Grundsatzbeschluss zur Einführung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen beschlossen. Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 5. Mai 2020 wurden nunmehr alle Gemeinden in Rheinland-Pfalz verpflichtet, ihr Beitragssystem vom einmaligen auf den wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag umzustellen. Zugleich wurden die Hürden, die bisher die Möglichkeiten der Einführung von wiederkehrenden Beiträgen in Ingelheim weitgehend verhindert hatten, beseitigt. „Ich bin sehr froh über diese Entwicklung, da die wiederkehrenden Beiträge beim Ausbau einer Straße die betroffenen Grundstückseigentümer von hohen einmaligen Zahlungen entbinden“, so Oberbürgermeister Ralf Claus.

Bei dem neuen System werden nämlich nicht mehr nur die Anlieger an der konkret ausgebauten Straße, sondern sämtliche Eigentümer innerhalb der jeweiligen Abrechnungseinheit beitragspflichtig. Die Eigentümer werden dann zwar wiederkehrend, in der Regel jährlich, zu Beiträgen herangezogen, durch die größere Zahl von Grundstückseigentümern, die an der Verteilung der Kosten teilnehmen, sinkt die finanzielle Belastung des Einzelnen jedoch um ein Vielfaches.

Die Umstellung der Systeme erfolgt, unter Berücksichtigung einer Übergangsfrist, durch Satzungsbeschluss. Die Stadtverwaltung Ingelheim am Rhein beabsichtigt den Systemwechsel rückwirkend zum 1. Januar 2020 durchzuführen, sofern es in den jeweiligen Abrechnungsgebieten sinnvoll erscheint. Entscheidend für den Umstellungszeitpunkt sind insbesondere die derzeitige Bautätigkeit innerhalb des Gebietes sowie die Planung der künftigen Ausbaumaßnahmen. Das Ausfallrisiko soll hierbei so gering wie möglich gehalten werden. Im Rahmen der bisherigen Grundlagenerfassung wurde das Stadtgebiet hierfür bereits in zwölf potentielle Abrechnungsgebiete eingeteilt. Momentan werden die weiteren Datengrundlagen sowie ein erster Satzungsentwurf ausgearbeitet. Gegen Jahresende ist dann der Satzungsbeschluss für einen Großteil der Abrechnungsgebiete geplant.

Fragen und Informationen erhalten Bürgerinnen und Bürger bei Sabrina Lutz, telefonisch unter 06132 782 142 oder per E-Mail an sabrina.lutz@ingelheim.de, und bei Isabelle Kreft, telefonisch unter 06132 782 234 oder per E-Mail an isabelle.kreft@ingelheim.de.

Ehemalige Baustelle am Kreisverkehr Carolinenstraße. Bild: Stadtverwaltung.
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